Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Kundeninformationen
Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der D.D.Internethandel UG (haftungsbeschränkt) und den Verbrauchern und Unternehmern, die über unseren Shop Waren kaufen. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt. Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Angebote im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an Sie dar, Waren zu kaufen.

(2) Nach Eingabe Ihrer Daten und mit dem Anklicken des Bestellbuttons geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab.

(3) Mit der unverzüglich per E-Mail versandten Zugangsbestätigung wird gleichzeitig auch die Annahme des Angebots erklärt und der Kaufvertrag damit abgeschlossen.

§ 3 Angebote mit regelmäßigen Lieferungen
(1) Gegenstand der Angebotsvariante
Das Öl Abo (im folgenden "Abo" genannt) bietet Kunden mit Rechnungs- und Lieferadresse in der Bundesrepublik Deutschland die Möglichkeit, ein Großteil der Produkte dieses Online-Shops in regelmäßigen Abständen innerhalb einer zuvor festgelegten Abo-Dauer (6 oder 12 Monate) mit unbestimmter Laufzeit bzw. automatischer Verlängerung sowie innerhalb von zuvor festgelegten Zyklen (jeden Monate, alle 2 Monate, alle 3 Monate) zu erhalten.

(2) Zahlung, Versand
Beim Abschluss des Abos werden die Teilbeträge des Gesamtbetrages des Abos in regelmäßigen Abständen fällig (Zahlung per Rechnung) oder eingezogen (Zahlung per Lastschrift). Wählt der Kunde z.B. ein Jahresabo mit einer Dauer von 12 Monaten sowie einem Lieferzyklus von 3 Monaten, so wird der Gesamtbetrag des Abos in vier gleichen Teilen alle 3 Monate jeweils zur Auslieferung des Abos fällig bzw. eingezogen, sofern sich das Abo nicht automatisch verlängert, weil nicht ordentlich gekündigt wurde. Bei einem Lieferzyklus von 1 oder 2 Monaten wird der Betrag in den entsprechenden Abständen fällig bzw. abgebucht. Die erstmalige Abbuchung (bei Kauf per Lastschrift) oder Rechnungsstellung (bei Kauf auf Rechnung) findet wenige Tage nach erstmaligem Abschluss des Abos statt. Alle weiteren Abbuchungen (bei Kauf per Lastschrift) oder Rechnungsstellungen (bei Kauf auf Rechnung) finden wenige Tage nach den Folgelieferungen statt. Es gelten die jeweiligen Bestimmungen für den Kauf auf Rechnung sowie den Kauf per Lastschrift des § 4 Zahlungsarten. Als Versandtag der vereinbarten Teillieferungen innerhalb des gewählten Lieferzyklus ist stets das Bestelldatum des Abos maßgeblich.

(3) Vertragslaufzeit, Verlänerung, Kündigung
Jedes Abo läuft zunächst über die bei der Bestellung und beim Zustandekommen des Vertrages vereinbarte Dauer (6 oder 12 Monate). Jedes Abo verlängert sich nach Ablauf der gewählten Abo-Dauer automatisch um weitere 6 bzw. 12 Monate. Das Abo kann jedoch mit einer Frist von vier Wochen zum Ende der ausgewählten Abo-Dauer (6 oder 12 Monate, als Abo-Beginn gilt das Bestelldatum) gekündigt werden. Eine Kündigung des Abos vor der vereinbarten Abo-Dauer ist nicht möglich. Die fristgerechte Kündigung vor Ende des Abos kann ohne Angaben von Gründen erfolgen.

Die Kündigung ist in Textform (z.B. Brief, E-Mail) zu richten an:
D.D.Internethandel UG (haftungsbeschränkt)
Hanns Braun Straße 5
85375 Neufahrn bei Freising
Deutschland
service@meineoele.de

§ 4 Zahlungsarten
Sie können zwischen folgenden Zahlungsarten wählen:

  • Deutschland: Kauf auf Rechnung, Kauf per Lastschrift, PayPal, Kreditkarte (via PayPal), Vorkasse, Sofortüberweisung
  • Österreich: Kauf auf Rechnung, PayPal, Kreditkarte (via PayPal), Vorkasse, Sofortüberweisung
  • Belgien: PayPal, Kreditkarte (via PayPal), Vorkasse, Sofortüberweisung
  • Niederlande: PayPal, Kreditkarte (via PayPal), Vorkasse, Sofortüberweisung
  • Luxemburg: PayPal, Kreditkarte (via PayPal), Vorkasse
  • Italien: PayPal, Kreditkarte (via PayPal), Vorkasse, Sofortüberweisung
(1) Kauf auf Rechnung
Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung genannten Kalendertag (20 Kalendertage nach dem Rechnungsdatum) zur Zahlung an unseren externen Partner Billpay GmbH fällig. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf auf Rechnung über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerruferklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Billpay GmbH.

(2) Kauf per Lastschrift, Einzugsermächtigung, Bearbeitungsgebühr bei Rücklastschriften
(a) Beim Kauf per Lastschrift ist der Zahlbetrag sofort zur Zahlung per Einzug durch unseren externen Partner Billpay GmbH von dem im Bestellprozess angegebenen Girokonto bei dem dort angegebenen Kreditinstitut (das Girokonto) fällig. Hiermit ermächtigen Sie die Billpay GmbH widerruflich, die von Ihnen durch den Kauf per Lastschrift zu entrichtenden Zahlungen zulasten des Girokontos durch Lastschrift einzuziehen. Wenn das Girokonto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstituts keine Verpflichtung zur Einlösung. Teileinlösungen werden im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen.

(b) Die Zahlungsart Kauf per Lastschrift besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH sowie ein in Deutschland geführtes Girokonto voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf per Lastschrift gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf per Lastschrift über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Billpay GmbH.

(c) Mit der Angabe des Girokontos bestätigen Sie, dass Sie zum Bankeinzug über das entsprechende Girokonto berechtigt sind und für die erforderliche Deckung sorgen werden. Rücklastschriften sind mit einem hohen Aufwand und Kosten für uns und die Billpay GmbH verbunden. Im Fall einer Rücklastschrift (mangels erforderlicher Deckung des Girokontos, wegen Erlöschen des Girokontos oder unberechtigten Widerspruchs des Kontoinhabers) ermächtigen Sie Billpay, die Lastschrift für die jeweils fällige Zahlungsverpflichtung ein weiteres Mal einzureichen. In einem solchen Fall sind Sie verpflichtet, eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 12,00 Euro pro Rücklastschrift zu zahlen. Weitergehende Forderungen sind vorbehalten. Es wird Ihnen die Möglichkeit eingeräumt, den Nachweis zu führen, dass durch die Rücklastschrift geringere oder gar keine Kosten entstanden sind. Angesichts des Aufwands und der Kosten für Rücklastschriften und zur Vermeidung der Bearbeitungsgebühr bitten wir Sie im Falle eines Widerrufs oder eines Rücktritts vom Kaufvertrag, einer Retoure oder einer Reklamation, der Lastschrift nicht zu widersprechen. In einem solchen Fall erfolgt nach Abstimmung mit uns die Rückabwicklung der Zahlung durch Rücküberweisung des entsprechenden Betrags oder durch Gutschrift.

§ 5 Kundeninformation: Speicherung Ihrer Bestelldaten
Ihre Bestellung mit Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag (z.B. Art des Produkts, Preis etc.) wird von uns gespeichert. Die AGB schicken wir Ihnen zu, Sie können die AGB aber auch nach Vertragsschluss jederzeit über unsere Webseite aufrufen. Als registrierter Kunde können Sie auf Ihre vergangenen Bestellungen über den Kunden LogIn-Bereich (Mein Benutzerkonto) zugreifen.

§ 6 Kundeninformation: Korrekturhinweis
Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung jederzeit mit der Löschtaste berichtigen. Wir informieren Sie auf dem Weg durch den Bestellprozess über weitere Korrekturmöglichkeiten. Den Bestellprozess können Sie auch jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters komplett beenden.

§ 7 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (D.D.Internethandel UG (haftungsbeschränkt), Hanns Braun Straße 5, 85375 Neufahrn bei Freising, service@meineoele.de, +49 (0)151 615 439 35 mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:

  • Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
  • Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

§ 8 Rücksendekosten im Fall des Widerrufs
Bitte beachten Sie, dass Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren zu tragen haben.

Pakete und Päckchen* - CO2-neutral versenden ohne Aufpreis
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Gewicht
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Päckchen
bis 60x30x15 cm
bis 2 kg
4,10 EUR
4,10 EUR 3,99 EUR
Paket
bis 60x30x15 cm
bis 2 kg - - 4,99 EUR
Paket
bis 120x60x60 cm
bis 10 kg** 6,99 EUR 6,99 EUR 5,99 EUR
bis 20 kg
11,99 EUR1
- 10,99 EUR1
bis 31,5 kg
13,99 EUR1
- 12,99 EUR1
* Alle Preise sind Endpreise und nach UStG umsatzsteuerfrei soweit zu den einzelnen Preisangaben nicht Abweichendes angegeben ist.
1 inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer
** max. Gurtmaß (=L + 2xB + 2xH) 300 cm

Weitere Informationen für z.B. internationalen Versand erhalten sie direkt beim Versandpartner.

§ 9 Geschenk- und Aktionsgutscheine

(1) Wir bieten grundsätzlich Geschenk- und Aktionsgutscheine an. Geschenkgutscheine sind Gutscheine, die Sie käuflich erwerben können. Aktionsgutscheine sind Gutscheine, die sie nicht käuflich erwerben können, sondern die wir im Rahmen von Werbekampagnen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer ausgeben.

§ 10 Einlösen von Aktionsgutscheinen

(1) Aktionsgutscheine (Gutscheine, die Sie nicht käuflich erwerben können, sondern die wir im Rahmen von Werbekampagnen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer ausgeben) sind nur für den angegebenen Online-Shop, nur im angegebenen Zeitraum gültig und nur einmal im Rahmen eines Bestellvorgangs einlösbar. Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein.

(2) Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Aus administrativen Gründen ist es nicht möglich, etwaiges Restguthaben zu erstatten.

(3) Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich. Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

(4) Der Aktionsgutschein kann nicht auf Dritte übertragen werden. Mehrere Aktionsgutscheine können nicht miteinander kombiniert werden.

(5) Reicht das Guthaben eines Aktionsgutscheins für die Bestellung nicht aus, kann die Differenz mit den angebotenen Zahlungsmöglichkeiten ausgeglichen werden.

(6) Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn Ware ganz oder teilweise retourniert wird, sofern der Aktionsgutschein im Rahmen einer Werbeaktion ausgegeben und dafür keine Gegenleistung erbracht wurde.

(7) Sollten Sie bei Ihrem Kauf einen Aktionsgutschein benutzt haben, so behalten wir uns vor, Ihnen den ursprünglichen Preis der Ware, die Sie behalten, zu berechnen, falls – aufgrund Ihres Widerrufs – der Gesamtwert der Bestellung unter den jeweiligen Wert des Aktionsgutscheines fällt.

§ 11 Einlösen von Geschenkgutscheinen für MEINEÖLE-Artikel unter www.meineoele.de

(1) Geschenkgutscheine (Gutscheine, die Sie käuflich erwerben können) können für den Kauf von Artikeln unter www.meineoele.de eingelöst werden.

(2) Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt, noch verzinst.

(3) Geschenkgutscheine und Guthaben können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Geschenkgutscheine und Guthaben können nicht nachträglich angerechnet werden.

(4) Eine Stornierung des Kaufs eines Geschenkgutscheins kann durch unseren Kundenservice nur dann vorgenommen werden, wenn der Geschenkgutschein noch nicht eingelöst wurde. Ein Geschenkgutschein gilt als eingelöst, wenn er mit einer Bestellung verrechnet wurde oder auf das Guthabenkonto gut geschrieben wurde.

(5) Reicht das Guthaben eines Geschenkgutscheins für die Bestellung nicht aus, kann die Differenz mit den angebotenen Zahlungsmöglichkeiten ausgeglichen werden. Aktionsgutscheine können nicht für den Kauf von Geschenkgutscheinen verwendet werden.

(6) Bei einer Bestellung kann nicht mehr als ein Geschenkgutschein verwendet werden. Geschenkgutscheine sind nicht mit Aktionsgutscheinen kombinierbar.

(7) Um Geschenkgutscheine auf Ihrem Kundenkonto einzulösen oder ein bestehendes Guthaben einzusehen, besuchen Sie bitte "Mein Benutzerkonto" auf www.meineoele.de.

(8) Bei Verlust, Entwendung oder nicht durch uns verschuldete Unlesbarkeit von Gutscheinkarten übernehmen wir keine Haftung. Ebenso übernehmen wir keine Haftung bei Schreibfehlern in der E-Mail-Adresse des Gutscheinempfängers.

(9) Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Die Nutzung der Gutscheine für kommerzielle Zwecke ist nicht gestattet. Das Vervielfältigen, Editieren oder Manipulieren der Gutscheine ist ebenfalls nicht gestattet.

(10) Sollten Sie bei Ihrem Kauf einen Geschenkgutschein benutzt haben, so behalten wir uns im Fall des Widerrufs oder der Rückgabe der Waren vor, Ihnen den Betrag auf Ihrem Geschenkgutscheinkonto gutzuschreiben, den Sie mit dem Geschenkgutschein bezahlt haben.

§ 12 Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
(1) Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.

(2) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

(3) Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehenden Forderungen sofort fällig.

§ 13 Verjährung Ihrer Gewährleistungsansprüche
(1) Gewährleistung gegenüber Verbrauchern bei Gebrauchtware
Ihre Ansprüche wegen Mängeln bei gebrauchten Sachen verjähren in einem Jahr ab Übergabe der verkauften Sache an Sie. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängel, die wir arglistig verschwiegen, und Ansprüche aus einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

(2) Gewährleistung gegenüber Unternehmern
Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Mängel der Kaufsache verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängel, die wir arglistig verschwiegen, und Ansprüche aus einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Ebenfalls ausgenommen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 14 Haftungsbeschränkung
Wir schließen die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betreffen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und unserer gesetzlichen Vertreter. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, Ihnen die Sache zu übergeben und Ihnen das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin haben wir Ihnen die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.

§ 15 Kaufmännischer Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, wenn Sie Kaufmann sind.